Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Julien B. • 02.12.2009
Antwort von Diether Dehm Die Linke • 18.04.2012 (...) Die LINKE begrüßt diese Schritte und setzt sich dafür ein, das Wahlrecht sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene entsprechend zu reformieren. Ich bin überzeugt, dass Jugendliche fähig sind, Entscheidungen, die ihr eigenes Leben betreffen, angemessen zu beurteilen und dass der PolitikverdrossenPolitikverdrossenheitngewirkt werden kann, indem junge Menschen in Wahlen einbezogen und angeregt werden, früh ein politisches Bewusstsein zu entwickeln. Außerdem zwingt die Öffnung des Wahlrechts für Jugendliche die Parteien, sich stärker mit deren Anliegen und Interessen auseinanderzusetzen. (...)
Frage von Wolfgang M. • 01.12.2009
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU Frage von Michael B. • 01.12.2009
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 02.12.2009 (...) Noch offen ist der vierte Punkt der Erklärung, der ausländerrechtliche Teil. Auch wenn die Erklärung hier als Interpretationserklärung ohne Rechtsfolgen gilt, leidet die kinderpolitische Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik. Dass die Vorbehaltserklärung nicht zurückgenommen wird, ist auf die ablehnende Haltung der Mehrheit der Bundesländer zurückzuführen. (...)
Frage von Felix W. • 24.11.2009
Antwort von Antje Tillmann CDU • 26.11.2009 (...) Was die Verwendung des Geldes angeht: Ich finde die Diskussion, die auch im Zusammenhang mit der Kindergelderhöhung geführt wird, nicht förderlich. Wir müssen aufhören, Eltern unter einen generellen Tatverdacht zu stellen und ihnen die Fähigkeit abzusprechen, mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld eigenverantwortlich zu haushalten. Ich bin sicher, dass der ganz große Teil der Eltern verantwortungs- und liebevoll für Ihre Kinder sorgt. (...)
Frage von Stefan B. • 23.11.2009
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU Frage von Uwe J. • 18.11.2009
Antwort von Joachim Pfeiffer CDU • 01.12.2009 (...) Für manchen Haushalt sind 20 Euro eine Menge Geld, mit dem man z.B. das Schulmittagessen durchaus schon bezahlen kann. (...) Wir wollen Eltern nicht bevormunden, wie sie das Geld für Ihre Kinder auszugeben haben. (...)