Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Susanne R. • 26.10.2026
Sehr geehrter Herr Seidenath, weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen?
Portrait von Bernhard Seidenath
Antwort 29.10.2026 von Bernhard Seidenath CSU

So einfach ist ein Verbot einer Partei halt nicht, wie wir auch beim NPD-Verbotsverfahren gesehen haben.

Frage von Luk F. • 26.10.2026
Pendlerpauschale warum ist der Weg zur Arbeit der CDU unterschiedlich viel wert. Gutverdiener bekommen mehr Geld vom Staat zurückerstattet als Geringverdiener? Und warum macht keiner etwas?
Portrait von Fabian Gramling
Antwort ausstehend von Fabian Gramling CDU
Frage von Sebastian P. • 26.10.2026
Herr Teich, mich würde sehr interessieren, was Sie von den Inhalten der geleakten Kommunikationsdaten Ihrer Partei halten Vielen Dank für eine ehrliche und aussagekräftige Antwort!
Mein Ausdruck, wenn "Moderation" den direkten Austausch zwischen Frage und Antwort verunmöglicht.
Antwort ausstehend von Tobias Teich AfD
Frage von Lennart W. • 26.10.2026
Wie offensichtlich verfassungsfeindlich muss die AfD bitte sein, und wie viel Stimmen muss sie noch fangen, bevor sie einsehen, dass zumindest ein Prüufungsverfahren unumgänglich ist?
Portrait von Dennis Thering
Antwort 26.10.2026 von Dennis Thering CDU

Die AfD muss politisch mit aller Entschiedenheit bekämpft werden. Ein Parteiverbot ist jedoch keine Frage politischer Zweckmäßigkeit, sondern unterliegt sehr hohen verfassungsrechtlichen Hürden.