Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Elvira K. • 27.10.2025
Warum muss ich für meinen Vertrag von 2002 erneut GKV-Beiträge zahlen, obwohl Bundeskanzler Scholz das Ende der Doppelverbeitragung zugesagt hat?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 10.12.2025 von Bärbel Bas SPD

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat sich in den vergangenen Jahren sehr dafür eingesetzt, dass der von vielen Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentnern als ungerecht empfundene volle Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung reduziert wird – und dies mit Erfolg

Frage von Herbert M. • 27.10.2025
Altivrente - gilt die Aktivrente auch im öffentlichen Dienst?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Dies vorangestellt, beantworte ich gerne Ihre konkrete Frage: Laufende und einmalige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind begünstigt - damit werden alle sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer und Angestellten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst erfasst.

Frage von Klaus E. • 27.10.2025
Warum kritiesieren Sie andere Meldeportale, wenn die AfD doch selbst wlche unterhält? z.B das Meldeportal Gewalt an Schulen?Ihr meldeportal ist also keine Gefahr für Meinungsfreiheit?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD

Der Unterschied liegt klar auf der Hand

Frage von Noelle A. • 27.10.2025
Wird die pauschale Beihilfe auch für Bestandsbeamte eingeführt, wenn diese bereits in der gesetzlichen KV versichert sind und somit bislang den kompletten Beitrag (!) selbst gezahlt haben?
Bernd Krückel MdL
Antwort 28.10.2025 von Bernd Krückel CDU

Wie im Koalitionsvertrag genannt, ist die pauschale Beihilfe in NRW ausschließlich für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte vorgesehen.

Frage von Dietrich R. • 27.10.2025
Sehr geehrter Herr Frei, der Bundeskanzler hat behauptet, die diplomatischen Mittel im Ukrainer-Konflikt seien erschöpft. Welche diplomatischen Bemühungen hat er denn unternommen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 05.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Immer, wenn es Gespräche mit Präsident Trump oder anderen gegeben hat, waren die Bombardierungen in der Ukraine umso heftiger.