Sehr geehrter Herr Frei, der Bundeskanzler hat behauptet, die diplomatischen Mittel im Ukrainer-Konflikt seien erschöpft. Welche diplomatischen Bemühungen hat er denn unternommen?
Sehr geehrter Herr R.,
die exakte Quelle der durch Sie angesprochenen Behauptung ist mir unbekannt. Die Feststellung ist jedoch offensichtlich. Dies bezieht sich nicht nur auf die Abkommen Minsk I und Minsk II. Immer, wenn es Gespräche mit Präsident Trump oder anderen gegeben hat, waren die Bombardierungen in der Ukraine umso heftiger. Hauptziele des Minsker Abkommens waren ein Waffenstillstand, der Rückzug schwerer Waffen, eine regionale Autonomie für Donezk und Luhansk sowie die Rückgabe der ukrainischen Grenzkontrolle. Die Vereinbarungen scheiterten jedoch weitgehend an der mangelnden Umsetzung, wobei beide Seiten die Einhaltung durch die andere kritisierten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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