Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Veronika J. • 26.10.2026
Hallo Frau Warken! Würden Sie bitte helfen, dass die rechtsradikale AfD verboten wird? Anhand der aufgedeckten Unterlagen in den letzten Tagen durch Häcker, wäre es nicht ein richtiger Zeitpunkt ?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Detlef B. • 26.10.2026
Ist die Streichung des Länderfinanzausgleichs für Sachsen-Anhalt eine sinnvolle Maßnahme, um der AfD Grenzen aufzuzeigen?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Thomas O. • 26.10.2026
Warum setzen Sie sich nicht für ein Prüfverfahren zum AfD- Verbot ein.
Portrait von Florian Herrmann
Antwort 28.10.2026 von Florian Herrmann CSU

Ein Parteiverbotsverfahren – das schärfste Schwert einer wehrhaften Demokratie – kann aber aufgrund der bewusst hohen rechtlichen Hürden und der nicht absehbaren Verfahrensdauer nicht die Lösung des Problems sein. Es würde der AfD nur einen vermeintlichen Märtyrerstatus verschaffen.