Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manfred K. • 19.03.2026
Die EU-Kommission will Pestizide wie Glyphosat künftig unbefristet zulassen, zu Gunsten von Konzernen wie BayerMonsanto, und gegen geltendes Recht verstoßen. Wird das noch im Parlament behandelt?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 31.03.2026 von Fabio De Masi BSW

Wir sind grundsätzlich skeptisch, wenn Vorschläge gemacht werden, die sich negativ auf die Lebensmittelsicherheitsstandards der EU auswirken können.

Frage von Katrin W. • 19.03.2026
Wie kann die unrechtmäßige Kürzung der ambulanten Psychotherapie rückgängig gemacht werden?Wir sind geschockt.Wann kommt stattdessen die Kiju Bedarfsplanung?Auf unserer Warteliste stehen 300 Familien.
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 24.03.2026 von Andreas Schwarz SPD

Ich werde Ihre Schilderung und die dringende Frage nach der KiJu-Bedarfsplanung umgehend an meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion weiterreichen

Frage von Ewald M. • 19.03.2026
Wann ist in Rheinland-Pfalz mit einer Anpassung der Bezüge der Beamten an die aktuelle Rechtssprechung zu rechnen?Anpassung der Beamtenbezüge in RLP nach ergangenen Beschluss des BVerfG vom 17.09.25
Portrait von Doris Ahnen
Antwort ausstehend von Doris Ahnen SPD
Frage von Heike S. • 19.03.2026
Guten Tag Frau Reichinnek, wer soll die Kosten der Differenzen zwischen den Nettokaltmieten lt. Sozialsatz und der Mieten lt. Mietspieg.tragen, wenn Sie eine Vermiet.Quote a.Bedürftige einfordern.
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 08.06.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Die Linke fordert weitere Verbesserungen, damit die Wohnkosten in der Grundsicherung existenzsichernd sind.

Frage von Katrin W. • 19.03.2026
Wie kann die Kürzung der ambulanten Psychotherapie rückgängig gemacht werden? Wann kommt stattdessen eine eigene Kinder/Jugend Bedarfsplanung? Auf unserer Warteliste stehen über 300 Familien!
Portrait von Jens Lehmann
Antwort 28.05.2026 von Jens Lehmann CDU

Die konkreten Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen werden wir im parlamentarischen Verfahren sehr sorgfältig prüfen – insbesondere mit Blick auf die Versorgung psychisch belasteter Kinder und Jugendlicher