Antwort 08.05.2026 von Christoph Ploß CDU
Bitte wenden Sie sich hierfür an Fachleute, die sich mit diesem Thema beschäftigen.
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Antwort 08.05.2026 von Sebastian Münzenmaier AfD
Ob und warum Strafverfahren gegen Politiker geführt werden oder nicht, entscheiden in Deutschland die Ermittlungsbehörden, sprich Polizei und Staatsanwaltschaft.
Antwort ausstehend von Patricia Lips CDU
Antwort ausstehend von Christina Baum AfD
Antwort 08.05.2026 von Kay-Uwe Ziegler AfD
Entscheidend ist für mich daher weniger die Bezeichnung als vielmehr die tatsächliche rechtliche Stellung und Handlungssicherheit.
Antwort ausstehend von Armin Grau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN