Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus S. • 22.09.2009
Antwort von Marlies Volkmer SPD • 25.09.2009 (...) Daher ist es unsere politische Hauptaufgabe, für eine bessere Verteilung des Wohlstands zu sorgen. Mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Börsenumsatzsteuer sowie der Begrenzung von Managerboni hat die SPD hier entscheidende Vorschläge gemacht. Ein Grundeinkommen würde die Verteilungswirkung zwar massiv verändern, aber ohne Richtung und Ziel. (...)
Frage von Henrik W. • 22.09.2009
Antwort von Alexander Vogel FDP • 23.09.2009 (...) Die FDP ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen und setzt sich stattdessen für die Einführung eines Bürgergeldes ein. Nach Ansicht der FDP sollen zukünftig steuerfinanzierte Sozialleistungen von den Finanzämtern als Bürgergeld ausgezahlt werden. (...)
Frage von Henrik W. • 22.09.2009
Antwort von Martin Dörmann SPD • 25.09.2009 (...) Ein bGE entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen und damit auch ihre Lebensleistung, weil -- gerade im Bereich der Alterssicherung -- die soziale Sicherung nicht mehr Ergebnis des eigenen Arbeitens ist. Ein bGE ist obendrein nicht finanzierbar. Je nach Berechnung und Modell wird im krassesten Fall das gesamte BIP umverteilt. (...)
Frage von Henrik W. • 22.09.2009
Antwort von Ursula Heinen-Esser CDU • 24.09.2009 (...) Meiner Ansicht nach bringt die Bedingungslosigkeit des Modells Probleme mit sich, da jeder Bürger das Bürgergeld unabhängig von Einkommen und Vermögen erhält. Hier treten finanzielle, aber auch deutliche Gerechtigkeitsprobleme zu Tage: Warum müssen Millionäre vom Staat Unterstützung erhalten, während Millionen Bürger den Geldbetrag viel nötiger hätten? (...)
Frage von Steffen G. • 22.09.2009
Antwort ausstehend von Michael Post Die Linke Frage von Steffen G. • 22.09.2009
Antwort von Manuel Höferlin FDP • 23.09.2009 (...) Für uns steht das Kind im Mittelpunkt. Deshalb sind wir für Bildungs- und Betreuungsgutscheine, so dass Eltern selbst entscheiden können wo sie Ihre Kinder betreut sehen möchten. (...)