Sind Sie für eine Entwaffnung der Polizei?
Sehr geehrte Frau Holmberg,
Immer wieder erschießt die Polizei psychisch Kranke Patienten. Sind Sie für eine Entwaffnung der Polizei?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Polizeibeamtinnen und -beamte tragen eine große Verantwortung: Sie tragen Verantwortung für den Schutz von Menschen in akuten Gefahrenlagen, oft in komplexen, schnell eskalierenden und potenziell lebensbedrohlichen Situationen. Dafür brauchen sie eine angemessene Ausrüstung. Eine generelle Entwaffnung der Polizei halte ich deshalb nicht für richtig.
Gleichzeitig gilt: Jeder Schusswaffengebrauch ist ein extrem schwerwiegender Eingriff und muss immer das letzte Mittel bleiben!
Gerade im Umgang mit psychisch erkrankten Menschen müssen wir alles daransetzen Eskalationen zu vermeiden. Dazu gehört aus meiner Sicht intensive und regelmäßige Deeskalationsschulungen für Polizistinnen und Polizisten und spezialisierte Einsatzkonzepte für Lagen mit psychisch auffälligen Personen, so dass Situationen friedlich gelöst werden und tödlicher Zwang so selten wir möglich nötig ist. Außerdem setze ich mich weiterhin für eine stärkere Einbindung von psychosozialen Fachdiensten ein, das ist für mich ein ganz zentraler Baustein. Wichtig ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Gesundheitswesen und kommunalen Hilfesystemen. Tragische Vorfälle entstehen in hochkomplexen Situationen, deshalb müssen Prävention, Schulung und klare Einsatzleitlinien weiter gestärkt werden.
Darüber hinaus befürworte ich den gezielten Einsatz von Tasern. Diese können in bestimmten Gefahrenlagen eine wirksame Alternative zur Schusswaffe sein und helfen, Situationen früher zu kontrollieren, ohne tödliche Mittel einsetzen zu müssen. Voraussetzung dafür sind verbindliche Einsatzregeln, transparente Dokumentation und eine intensive, regelmäßige Schulung der Polizistinnen und Polizisten.
Des Weiteren setze ich mich für eine ausreichende und verlässliche Personalausstattung der Polizei in Baden-Württemberg ein. Einsätze, in denen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen beteiligt sind, sind komplex und personalintensiv. Wer unterbesetzt in solche Lagen geht, hat weniger Zeit für Kommunikation, Deeskalation und sorgfältige Einschätzung. Mehr Personal bedeutet mehr Handlungsspielraum und mehr Sicherheit für alle Beteiligten.
Menschlichkeit und Sicherheit gehören für mich zusammen. Unsere Polizei verdient Vertrauen, gute Ausstattung, höchste Professionalität, Transparenz und kontinuierliche Weiterbildung.
Mit freundlichen Grüßen
Cindy Holmberg MdL
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