Fehlende Steuerdeckung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben in der Rentenversicherung: Wann erfolgt die Entlastung der Beitragszahler?
Sehr geehrte Frau Ministerin Bas, als neue Leiterin des BMAS appelliere ich an Sie bezüglich der Fehlfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in der Rentenversicherung (DRV). In bisheriger Korrespondenz mit Abgeordneten wurde bestätigt, dass Steuerzuschüsse für diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben nicht ausreichen. Das bedeutet: Beitragszahler finanzieren systemwidrig Leistungen, die aus Steuermitteln gedeckt werden müssten. Reformen beim Bürgergeld lösen dieses strukturelle Problem nicht. Ich habe 3 konkrete Fragen: 1. Wann wird Ihr Ministerium die vollständige Deckung der DRV-Leistungen durch Bundesmittel gesetzlich garantieren? 2. Warum wird diese Entlastung der Beitragszahler nicht unmittelbar umgesetzt? 3. Wie hoch ist die aktuelle jährliche Lücke zwischen Steuerzuschuss und tatsächlichen versicherungsfremden Ausgaben? Ich bitte um eine Stellungnahme, die über allgemeine Ziele hinausgeht. MfG K. S.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
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