Systemwidrige Rentenfinanzierung beenden: Wann stoppt die Bundesregierung die Zweckentfremdung von Beitragsmitteln für versicherungsfremde Leistungen angesichts massiver Neuverschuldung?
Sehr geehrter Herr Bundesminister Klingbeil, als Finanzminister verantworten Sie die Prioritäten im Bundeshaushalt. Ein zentrales Problem bleibt die massive Unterdeckung versicherungsfremder Leistungen in der DRV durch den Bundeszuschuss. Beitragszahler finanzieren so systemwidrig gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Angesichts der massiven Neuverschuldung für diverse andere Projekte wirkt die fortwährende Unterdeckung der DRV-Leistungen wie eine bewusste politische Priorisierung zu Lasten der Beitragszahler und des Äquivalenzprinzips. Dazu 3 Fragen: 1. Wann wird Ihr Ministerium die versicherungsfremden Leistungen zu 100% durch Steuermittel decken, um diese versteckte Beitragssteuer zu beenden? 2. Warum wird diese Entlastung der Beitragszahler trotz hoher Investitionen in anderen Ressorts nicht priorisiert? 3. Wie rechtfertigen Sie diese Haushaltsführung gegenüber den Bürgern, deren Rentenbeiträge zweckentfremdet werden? Ich erwarte eine konkrete Stellungnahme. MfG K. S.
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
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Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen. Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team.
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