Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bianca W. • 25.01.2011
Antwort von Olaf Scholz SPD • 14.02.2011 (...) Es ist völlig richtig: In einer Koalition zwischen zwei Parteien kann keiner der Koalitionspartner alle seine politischen Überzeugungen und Vorhaben uneingeschränkt durchsetzen. Die Kompromisse, die in einer Koalition zwangsläufig geschlossen werden, dürfen aber nie das Entstehen oder den Bestand dieser Koalition zum primären Ziel haben. (...)
Frage von Stephan K. • 25.01.2011
Antwort von Ole Thorben Buschhüter SPD • 27.01.2011 (...) Das ist uns ganz wichtig. Wir Sozialdemokraten haben uns deshalb zum Ziel gesetzt, mit einem Sofortpaket die allgemeine Erhöhung der Elternbeiträge von bis zu 100 Euro monatlich pro Kind und die extremen Gebührenerhöhung für behinderte Kinder zurückzunehmen, das Essengeld abzuschaffen, den Ausschluss der sogenannten „Kann-Kinder“ vom beitragsfreien letzten Jahr zurückzunehmen und den Rechtsanspruch auf einen Hortplatz wieder bis zum 14. Lebensjahr vorzusehen. (...)
Frage von Tobias H. • 24.01.2011
Antwort von Christoph Ahlhaus CDU • 07.02.2011 (...) Es ist leider auch richtig, dass einige bei den bestehenden Regelungen für die Kita-Kosten mehr als andere belastet werden. Gerade in Grenzfällen wird dies immer wieder deutlich. (...)
Frage von Isabel A. • 23.01.2011
Antwort von Kersten Artus Die Linke • 23.01.2011 (...) vielen Dank für die Frage. Mir scheint, da fehlt etwas Wesentliches im Wahlprogramm der Linken: die Gummistiefel-Forderung! (...)
Frage von Thomas B. • 23.01.2011
Antwort von Olaf Duge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.01.2011 (...) Ich werde mich dafür einsetzen, dass sofort mit den nächsten Haushaltsberatungen die ersten Schritte eingebracht und beschlossen werden. Sicher werden für die Finanzierung Mehr-Einnahmen aus anderen Bereichen und/oder Umschichtungen erforderlich werden. (...)
Frage von Tobias G. • 23.01.2011
Antwort von Wolfgang Prott BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.01.2011 (...) Wir GRÜNE sind für eine schrittweise Beitragsfreiheit der Kita Gebühren. Kurzfristig sind wir für das Vorziehen des Kita Besuchs von 3 auf 2 Jahre (Rechtsanspruch), um den Kindern einen früheren Kita Besuch zu ermöglichen und die Hürden für den Wiedereintritt in den Beruf für junge Mütter zu verringern, sowie eine gerechtere Gestaltung der Gebührensätze. Das ist vordringlich. (...)