Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bianca W. • 25.01.2011
Portrait von Olaf Scholz
Antwort von Olaf Scholz
SPD
• 14.02.2011

(...) Es ist völlig richtig: In einer Koalition zwischen zwei Parteien kann keiner der Koalitionspartner alle seine politischen Überzeugungen und Vorhaben uneingeschränkt durchsetzen. Die Kompromisse, die in einer Koalition zwangsläufig geschlossen werden, dürfen aber nie das Entstehen oder den Bestand dieser Koalition zum primären Ziel haben. (...)

Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort von Ole Thorben Buschhüter
SPD
• 27.01.2011

(...) Das ist uns ganz wichtig. Wir Sozialdemokraten haben uns deshalb zum Ziel gesetzt, mit einem Sofortpaket die allgemeine Erhöhung der Elternbeiträge von bis zu 100 Euro monatlich pro Kind und die extremen Gebührenerhöhung für behinderte Kinder zurückzunehmen, das Essengeld abzuschaffen, den Ausschluss der sogenannten „Kann-Kinder“ vom beitragsfreien letzten Jahr zurückzunehmen und den Rechtsanspruch auf einen Hortplatz wieder bis zum 14. Lebensjahr vorzusehen. (...)

Frage von Thomas B. • 23.01.2011
Portrait von Olaf Duge
Antwort von Olaf Duge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.01.2011

(...) Ich werde mich dafür einsetzen, dass sofort mit den nächsten Haushaltsberatungen die ersten Schritte eingebracht und beschlossen werden. Sicher werden für die Finanzierung Mehr-Einnahmen aus anderen Bereichen und/oder Umschichtungen erforderlich werden. (...)

Antwort von Wolfgang Prott
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.01.2011

(...) Wir GRÜNE sind für eine schrittweise Beitragsfreiheit der Kita Gebühren. Kurzfristig sind wir für das Vorziehen des Kita Besuchs von 3 auf 2 Jahre (Rechtsanspruch), um den Kindern einen früheren Kita Besuch zu ermöglichen und die Hürden für den Wiedereintritt in den Beruf für junge Mütter zu verringern, sowie eine gerechtere Gestaltung der Gebührensätze. Das ist vordringlich. (...)

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