Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erika B. • 15.07.2026
Wie rechtfertigen Sie die Fortführung dieser eklatanten Ungleichbehandlung gegenüber Ihren eigenen Beamten im Vergleich zu den bereits elf anderen Bundesländern?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort ausstehend von Josephine Ortleb SPD
Frage von Edward W. • 15.07.2026
Stimmt es, daß das IFG soweit abgeschwächt dass es praktisch abgeschafft wird
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 15.07.2026 von Johannes Schätzl SPD

Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab, denn dies würde faktisch einer Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes bedeuten und die Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft drastisch minimieren

Frage von Meike B. • 15.07.2026
Wie stehen Sie zu den geplanten Änderungen des IFG, um Informationsfreiheit zu behindern und politische Skandale zu vertuschen?
Portrait von Dennis Gladiator
Antwort ausstehend von Dennis Gladiator CDU