(...) Zum Höhepunkt des Infektionsgeschehens in Bayern war es leider notwendig, einen Aufnahmenstopp und ein Besuchsverbot u.a. für Einrichtungen für Menschen mit Behinderung zu erlassen. (...)
Die Jugend- und Familienministerkonferenz hat Ende April einen - wie wir finden - guten Rahmen vorgelegt, wie eine stufenweise Öffnung der Kindertagesbetreuung, erfolgen kann.
Zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion bin ich der festen Überzeugung, dass dieser Scharlatanerie mit dem schärfsten Schwert des Rechtsstaates begegnet werden musste, nämlich mit einem strafrechtlichen Verbot. Das ist nun gelungen und das Gesetz wurde am 7. Mai vom Deutschen Bundestag verabschiedet.
(...) Ob für Sie oder Ihren Partner ein Grenzübertritt möglich ist, liegt folglich im Ermessen der Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei an der jeweiligen Grenze. (...)
