Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian K. • 04.09.2026
Welche Änderungen werden die Grünen am Entwurf des Finanzministers zur Beamtenbesoldung einfordern?
Portrait von Andreas Hoffmann
Antwort ausstehend von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Christian K. • 04.09.2026
Welche Änderungen wird die SPD am Entwurf der Landesregierung zur Beamtenbesoldung einfordern?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 05.10.2026 von Christos Pantazis SPD

Ich halte Ihren grundsätzlichen Hinweis für berechtigt, dass eine Besoldungsregelung nicht allein unter dem Gesichtspunkt der kurzfristigen Haushaltsauswirkungen betrachtet werden darf.

Frage von Christian M. • 04.09.2026
1. Wie stehen Sie zur LGBT+Community? 2. Wie stehen Sie zu den gesetzlichen Leistungskürzungen in der ambulanten Gesundheitsversorgung im GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz?
Antwort ausstehend von Albert Ngwa parteilos
Frage von Daniela B. • 04.09.2026
Wie stellen Sie sicher, das Volk statt Lobby-, Kriegs- oder Parteitaktik zu vertreten, und wie rechtfertigen Sie unglaubwürdige Postenvergaben wie aktuell bei Jens Spahn?
Portrait von Mechthilde Wittmann
Antwort ausstehend von Mechthilde Wittmann CSU
Frage von Stefanie R. • 04.09.2026
Warum hält die CDU/CSU Spahns Einsatz im Haushaltsausschuss für angemessen – und welche politische Konsequenz hatte sein Rücktritt als Fraktionsvorsitzender?
Portrait von Christian Haase
Antwort 14.09.2026 von Christian Haase CDU

Um Interessenskonflikte ehemaliger Regierungsmitglieder von vornherein auszuschließen, werden diese nicht in den Bereichen eingesetzt, für die sie Verantwortung getragen haben.