Antwort 02.06.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Baerbock gibt ihr Bundestagsmandat selbstverständlich auf, sobald sie Präsidentin der UN-Vollversammlung ist.
Frau Baerbock gibt ihr Bundestagsmandat selbstverständlich auf, sobald sie Präsidentin der UN-Vollversammlung ist.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2014 die Beobachtung der Partei Die Linke gestoppt. Die weitere Beobachtung auf Landesebene ist grundgesetzwidrig.
Die Bibelstelle, die Sie zitieren – „Was ihr für eines meiner gering geachteten Geschwister getan habt, das habt ihr für mich getan“ – ist auch für viele von uns in der CDU ein ethischer Kompass
Ich werde versuchen, gemeinsam mit unseren Mitgliedern im Verteidigungs - und Haushaltsausschuss die Angelegenheit aufzuklären