Antwort 16.09.2026 von Andreas Mattfeldt CDU
Sehr geehrter Herr B.,
Sehr geehrter Herr B.,
Eine zentrale, öffentlich zugängliche Liste aller Einzelmaßnahmen liegt derzeit noch nicht vor.
Ja. Ich unterstütze die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sind die hohen rechtlichen Hürden erfüllt, muss der Antrag gestellt werden.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.