Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Claudia L. • 08.07.2026
Wie stehen Sie zu den 64 Änderungsanträgen zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz? Insbesondere die Streichung der gesetzlich garantieren Mindestvergütung für psychotherapeutische Leistungen?
Anna Lührmann
Antwort ausstehend von Anna Lührmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Claudia L. • 08.07.2026
Wie stehen Sie zu den 64 Änderungsanträgen zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz? Insbesondere: die Streichung der gesetzlich garantierten Mindestvergütung für psychotherapeutische Leistungen?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Frage von Jasmin E. • 08.07.2026
GKV-Reform, Psychotherapie und Verteilungsgerechtigkeit trotz bereits aktuell ungleicher Überschussverteilung (Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG) – Wie gewährleisten?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 08.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Effizienz entscheidet, nicht Einkommensvergleich

Frage von elisabeth c. • 08.07.2026
Wie bewerten den heutigen Änderungsantrag für das GKV Beitragsstabilisierungsgesetz, den Anspruch auf eine angemessene Vergütung zeitgebundener psychotherapeutischer Leistungen im SGB V zu streichen?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 08.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Keine Panikmache bei der psychotherapeutischen Versorgung

Frage von Franziska H. • 08.07.2026
Sind Sie für die Beschränkungen in der geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes?
Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 10.07.2026 von Bettina Hagedorn SPD

Selbstverständlich soll es nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen – dafür wird sich die SPD-Fraktion definitiv mit ganzer Kraft einsetzen