Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eric J. • 21.07.2025
Wie ist ihre Position zu Cyberstalking und welche Befugnisse sollte hier zum Beispiel das BSi bekommen i.V.m LKA und/oder BKA und anderen Ermittlungsbehörden des Bundes und Länder?
Portrait von Josef Oster
Antwort 25.07.2025 von Josef Oster CDU

Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Schutz vor solcher digitaler Gewalt deutlich zu verbessern

Frage von Roland S. • 21.07.2025
warum sind für eine Zusammenarbeit mit der afd ? sie wissen schon das die AFD z.b Rechtsextrem ist und das Volk Spaltete.ich erwarte das sie sich Distannzieren von der AFD
Portrait von Saskia Ludwig
Antwort 10.09.2025 von Saskia Ludwig CDU

Vielen Dank für Ihre Frage.

Frage von Dieter H. • 21.07.2025
Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza beschäftigt eine sehr große Anzahl unserer Bevölkerung. Was unternehmen Sie , dieser schrecklichen Behandlung eines ganzen Volkes entgegenzutreten?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 28.07.2025 von Katrin Staffler CSU

Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass unser Bundeskanzler Friedrich Merz sich gemeinsam mit Frankreichs Präsidenten und dem britischen Premierminister die israelische Regierung in einer gemeinsamen Erklärung dazu aufgerufen hat, alle Beschränkungen für Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen aufzuheben. Gemeinsam rufen die drei Staaten zudem zu einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza sowie zu einer Freilassung aller Hamas-Geiseln auf.

Frage von Sven R. • 21.07.2025
Sollte nicht statt dem „Rentner-Soli“ lieber der vom Betriebsrentner gezahlte Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung abgeschafft werden, damit Rentner genug Betriebsrente bekommen?
Portrait von Timon Dzienus
Antwort 30.07.2025 von Timon Dzienus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Rentner-Soli ist ein Vorschlag zur Rentensicherung, kein fertiges Konzept.

Frage von Michael P. • 21.07.2025
Sehr geehrte Frau MdB Bas, wann werden (endlich) die zusätzlichen (!) Raucher-Pausen WÄHREND der Dienst- & Arbeitszeit abgeschafft - die derzeit immer noch Nikotin-Suchtverhalten aktiv befördern ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 10.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Nach geltender Rechtslage gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Raucherpausen während der Arbeitszeit.