Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Axel F. • 09.07.2026
Sie sagen, die Fachperson entscheide über Notwendigkeit. Das Budget entscheidet über Vergütung. Was geschieht, wenn die Fachperson Notwendigkeit feststellt und das Budget erschöpft ist?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 09.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Leistungsanspruch und Vergütungssystem sind unterschiedliche Ebenen; hier muss vorsichtig abgewogen werden.

Frage von Axel F. • 09.07.2026
Sie nennen die BSG-Mindeststandards eine "Sonderregel". Sind es verfassungsrechtl. gebotene Mindeststandards oder nicht? Und wie sichert ein Sicherstellungsauftrag ohne finanzierte Kapazität Versorgun
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 09.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Vergütung bleibt rechtlich gebunden, aber nicht gesetzlich vorgezeichnet

Frage von Axel F. • 09.07.2026
Die 4,5%-Kürzung kam vom Erweiterten Bewertungsausschuss, nicht vom G-BA. Psychotherapie ist 1% der GKV-Ausgaben. Wie rechtfertigt sich der Versorgungsschaden bei so geringem Einsparvolumen?
Portrait von Hans Theiss
Antwort 10.07.2026 von Hans Theiss CSU

Ich stimme dem GKV-BeitragsstabilisierungsGesetz zu und auch dem Entschließungsantrag.

Frage von Axel F. • 09.07.2026
Sie schreiben, jede Gruppe müsse ihren Beitrag leisten. Zählen Sie Patientinnen und Patienten dazu? Was leisten schwer psychisch Erkrankte, die keinen Therapieplatz bekommen, für d. Beitragsstabilität
Portrait von Sabine Poschmann
Antwort ausstehend von Sabine Poschmann SPD
Frage von Dominik B. • 09.07.2026
Neues GFF-Gutachten belegt Verfassungsfeindlichkeit, EU-Parlament prüft ESN-Fraktion. Warum zögert der Bundestag trotz dieser erdrückenden Beweislast beim AfD-Verbotsverfahren noch immer?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD
Frage von Dominik B. • 09.07.2026
Neues GFF-Gutachten belegt Verfassungsfeindlichkeit, EU-Parlament prüft ESN-Fraktion. Warum zögert der Bundestag trotz dieser erdrückenden Beweislast beim AfD-Verbotsverfahren noch immer?
Portrait von Sabine Dittmar
Antwort 13.07.2026 von Sabine Dittmar SPD

Weder in der SPD als Partei, in der SPD-Bundestagsfraktion noch bei mir selbst gibt es Hindernisse für die Eröffnung eines Verfahrens zur Prüfung der Verfassungskonformität der AfD Bundespartei. Bei unserem Koalitionspartner CDU/CSU ist die Situation leider anders. In dem Zusammenhang verweise ich auch auf das Statement des parl. Geschäftsführers unserer Fraktion: