Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.09.2026 von Josef Oster CDU
Zurzeit befindet sich ein neuer Referentenentwurf aus dem Bundesministerium des Innern in der Ressortabstimmung.
Antwort 16.09.2026 von Erik Pardeik AfD
Für mich steht fest: Die Pflegeversicherung muss dauerhaft und solide finanziert werden.
Antwort ausstehend von Verena Hubertz SPD
Antwort 29.09.2026 von Carsten Müller CDU
Mit einer entsprechenden Mehrheit kann der Staat grundsätzlich jede Steuer abschaffen oder reduzieren – auch die im Kontext der Besteuerung von Gas und Heizöl.
Antwort 29.09.2026 von Carsten Müller CDU
Dazu wird der Bund die Energiesteuer auf Kraftstoffe ab dem 1. Oktober 2026 bis zum Jahresende um 14 Cent für Benzin und Diesel senken. Zusätzlich wird die Umsatzsteuer gesenkt, so dass sich insgesamt eine Senkung um 17 Cent pro Liter bei den Kraftstoffen ergeben wird.