Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jennifer S. • 23.10.2026
Wann kommt ihre Partei endlich ihrer Pflicht unserem Land, unserem Volk und unserem Grundgesetz nach und leitet endlich eine Überprüfung der AfD ein?
Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort 13.11.2026 von Vivian Tauschwitz CDU

Parteiverbotsverfahren kann nur von antragsberechtigten Verfassungsorganen eingeleitet werden

Frage von Xaver G. • 23.10.2026
Was verhindert es, das ein Prüfverfahren zum Verbotsverfahren gegen die AFD endlich in die Wege geleitet wird.
Portrait von Ricarda Lang
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Xaver G. • 23.10.2026
Was verhindert Sie dran, ein Prüfverfahren gegen die AFD in die Wege zu leiten. Damit das Bundesverfassungsgericht endlich seine Arbeit aufnehmen kann
Portrait von Tim Bückner
Antwort ausstehend von Tim Bückner CDU
Frage von Timo E. • 23.10.2026
Wann wird ein Antrag für ein AfD-Prüfverfahren gestellt? Wenn das nicht geplant sein sollte, mit welcher Begründung?
Portrait von Andreas Mattfeldt
Antwort 27.10.2026 von Andreas Mattfeldt CDU

Sehr geehrter Herr E.,

Frage von Thorsten S. • 23.10.2026
Warum setzen Sie sich nicht aktiv für die Prüfung eines Verbots der rechtsextremen Afd nach Art. 21 Abs 2 GG ein?
Portrait von Johannes Steiniger
Antwort 31.10.2026 von Johannes Steiniger CDU

Ich stehe der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD weiterhin kritisch gegenüber. Dafür gibt es aus meiner Sicht mehrere Gründe.