Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Familie

Frage von Michael H. • 18.01.2024

Ich möchte Sie um eine Einschätzung bitten, ab wann mit dem Hessengeld gerechnet werden kann. Soll es auch rückwirkend gezahlt werden? Wie lange dauert die Gesetzgebung in der Regel?

Antwort ausstehend von Frederik Bouffier

CDU

Frage von Michael H. • 18.01.2024

Ich möchte Sie um eine Einschätzung bitten, ab wann mit dem Hessengeld gerechnet werden kann. Soll es auch rückwirkend gezahlt werden? Wie lange dauert die Gesetzgebung in der Regel?

Antwort von Nina Heidt-Sommer

SPD • 20.08.2024

Am 22. April hat das Kabinett bereits die Eckpunkte des Hessengeldes beschlossen. Es gilt Rückwirkend für Käufe, die ab dem 1. März 2024 getätigt wurden, wofür das Datum des notariellen Kaufvertrags maßgeblich ist.

Frage von Dieter R. • 18.01.2024

Wie ist die FEHLBELEGUNG in der neuen Regierung von 2024 bis 2029 geregelt.

Antwort ausstehend von Sabine Bächle-Scholz

CDU

Frage von Claudia S. • 16.01.2024

Wie weit ist das angedachte Gutscheinsystem zur (Teil)Finanzierung von Haushaltshilfen für Familien? Ist davon auszugehen, dass es 2024 überhaupt starten kann?

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 25.03.2024

Allerdings haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltgesetz 2021 verändert.