Warum wird der Eigenanteil bei den Pflegeheimkosten nicht wie vor der Wahl besprochen gedeckelt??? Mein Eigenanteil beträgt zwischen 3.600€ bis 3.900€!!! Rente erhalten wir in Höhe von 2.500 €!!!
Wann wird von der SPD etwas unternommen??
Ich war und bin SPD-Wählerinnen und sehr enttäuscht.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Im Kern gibt es dieses Recht bereits. Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem Grundgesetz ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abgeleitet.
Im Gegensatz zu Russland hat die Ukraine wiederholt ihre Verhandlungsbereitschaft sowie die Bereitschaft zu einem sofortigen Waffenstillstand signalisiert
Beim Zucker in Fertigprodukten setzt der Bund bislang auf Vereinbarungen mit der Lebensmittelwirtschaft statt auf gesetzliche Vorgaben für einzelne Rezepturen. Das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium wertet diesen Ansatz derzeit aus und legt bis Ende 2026 einen Abschlussbericht vor.
Ihr Punkt zielt auf die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen.