Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter M. • 02.09.2009
Antwort von Marianne Schieder SPD • 07.09.2009 (...) Um auf Ihr Beispiel mit der angeblichen Ungleichbehandlung von Mädchen und Jungen im Schulunterricht zu kommen: sollten Sie tatsächlich eine Benachteiligung eines Geschlechtes in der Unterrichtspraxis feststellen, so ist dies keinesfalls politisch intendiert. Weder in bildungspolitischen Konzepten, noch in Lehrplänen werden die Bevorzugung eines einzelnen Geschlechtes oder Erziehung unserer Kinder zu geschlechtsneutralen Wesen als Ziele ausgegeben. Das Verhalten einzelner Lehrkräfte kann ich weder beurteilen geschweige denn konkreten Einfluss darauf nehmen. (...)
Frage von Dietrich H. • 02.09.2009
Antwort von Jörg Behlen FDP • 07.09.2009 (...) Sie bezeichnen dies als einen Fall von Inländerdiskrimierung, wobei ich diesen Begriff nicht in Anführungszeichen setze, denn es ist diskrimierend. Wer heiratet, steht unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes. Ihre berechtigten Anliegen beweisen einmal mehr, dass eine einseitige (deutsche) Abweichung von Europäischen Gemeinschaftsrecht rechtswidrig erscheint. (...)
Frage von Johannes S. • 02.09.2009
Antwort von Milan Berger PIRATEN • 02.09.2009 (...) ich gehoere zu den klaren Befuerwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens und sehe dies auch in unserem Grundgesetz verankert. Durch ein Grundeinkommen wird Ausbeutung ueber den Arbeitsmarkt verhindert und wird sicherlich vielen die insgeheim schon resigniert haben helfen, wieder neuen Mut und Kraft zu schoepfen und sich auf den Weg zur Arbeitssuche zu begeben, dies ist wichtig fuer die Gesellschaft und auch unsere Wirtschaftskraft. (...)
Frage von Julia von S. • 02.09.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 08.10.2009 (...) leider haben Sie recht: Kinder stehen beklagenswerter Weise nicht im Fokus des Gesundheitssystems. Die Ausrichtung der gesundheitlichen Versorgung erfolgt nach wie vor in erster Linie aus der Perspektive Erwachsener. (...)
Frage von Thomas N. • 02.09.2009
Antwort von Dirk Fischer CDU • 09.09.2009 Sehr geehrter Herr Nickels,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.
Frage von Oliver K. • 02.09.2009
Antwort von Thorsten Majer SPD • 04.09.2009 (...) Klar ist: wir müssen den Aufbau und die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme grundlegend überdenken. Wir sollten auf absehbare Zeit den Faktor Arbeit von den meisten Sozialbeiträgen abkoppeln (nicht die Arbeitslosenversicherung!) und mehr über Steuern finanzieren. Hierbei kann man sozial gerechter agieren und die Lasten besser verteilen, so dass starke Schultern auch wirklich mehr tragen, als schwache. (...)