Antwort 10.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Die tatsächliche Unterstützung der Pflegeversicherung hängt davon ab, wie die Pflege organisiert ist.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Antwort 21.07.2026 von Marc Henrichmann CDU
Die Diskussion über eine mögliche Abschaffung des Weisungsrechts dauert schon längere Zeit an. Allerdings wird eine vollständige Abschaffung des Weisungsrechts seitens des Bundesjustizministeriums weiterhin abgelehnt.
Antwort 09.07.2026 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wurde abgelehnt. Wir respektieren selbstverständlich die Entscheidung aus Karlsruhe. Damit ist die Frage einer einstweiligen Aussetzung juristisch entschieden.
Antwort 13.07.2026 von Wolfgang Jörg SPD
Leider können wir Ihnen keine Rentenberatung bieten. Desweiteren ist Rente ein Bundesgesetz.
Antwort 10.09.2026 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dieses Gesetz der Bundesregierung ist handwerklich schlecht gemacht, gefährdet die Versorgung aller Bürger*innen und ist von einem chaotischen Verfahren geprägt, sodass die finanziellen und versorgungspolitischen Auswirkungen des Gesetzes nicht ausreichend geprüft werden konnten.