Antwort 17.06.2026 von Konrad Körner CSU
Die gesetzliche Rente bleibt wichtig, doch auch Bildung, Familien und Infrastruktur brauchen finanzielle Spielräume. Darum geht die aktuelle Debatte.
Die gesetzliche Rente bleibt wichtig, doch auch Bildung, Familien und Infrastruktur brauchen finanzielle Spielräume. Darum geht die aktuelle Debatte.
Der von Ihnen angesprochene Vorschlag des JU-Vorsitzenden Johannes Winkel ist mir auch nur aus der medialen Berichterstattung bekannt und war bisher nicht Gegenstand parlamentarischer Beratungen.
Wir setzen uns im Deutschen Bundestag dafür ein, einen Antrag für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten.