Zweck des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ist es, die Ausgabendynamik der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu bremsen und somit zu verhindern, dass die Zusatzbeiträge ins Unermessliche steigen. Das war wichtig für alle GKV-Mitglieder, auch für Gutverdiener.
Die von Ihnen beschriebene Sorge sehen wir und möglicherweise wäre der von Ihnen befürchtete Effekt eingetreten, wenn wir die Beitragsbemessungsgrenze ganz abgeschafft hätten (was verfassungsrechtlich nicht möglich ist). Bei unserer maßvollen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze teile ich Ihre Befürchtung aber nicht.
Ablehnung am 8.7. galt einzelnen Formulierungen, nicht der Ukraine-Hilfe. Deutschland unterstützt weiter umfassend, abgestimmt mit Partnern, für echten Frieden
Das bisherige Finanzvolumen für die psychotherapeutische Versorgung bleibt dabei erhalten und soll entsprechend dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität perspektivisch erhöht werden.