Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Wahlprüfung

Frage von Rüdiger A. • 20.01.2023

Wie garantieren Sie die Erfüllung des Wahlgeheimnisses im Bezirk Köpenick?

Antwort ausstehend von Udo Voigt

Die Heimat

Frage von Rüdiger A. • 20.01.2023

Wie garantieren Sie die Erfüllung der geheimen Wahl im Bezirk Köpenick?

Antwort von Mareen Bahl

ÖDP • 22.01.2023

Die Stimmzettel sind immer komplett anonym und können nach Stimmabgabe keiner Person direkt zugeordnet werden.

Frage von Jan S. • 15.01.2023

Was tut die AfD um sicher zu stellen, dass bei der Wahlwiederholung im Februar in Berlin Wahlbetrug ausgeschlossen werden kann und eventuelle erneute Wahlpannen der Öffentlichkeit mitgeteilt werden?

Antwort von Matthias Pawlik

AfD • 16.01.2023

Wahlbeobachtung ist hier das A und O, Kontrolle, Dokumentation und anschließende Veröffentlichung von möglichen Unregelmäßigkeiten.

Frage von Justus G. • 16.11.2022

Warum wird die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses komplett wiederholt und die Bundestagswahl in Berlin nur teilweise, obwohl sie am selben Tag und unter den gleichen Bedingungen stattfanden?

Antwort von Annika Klose

SPD • 06.01.2023

Zum einen soll nach dieser Auffassung die Wahl nur dort wiederholt werden, wo es zu nicht verfassungskonformen Umständen bei der Stimmenabgabe kam. Zum anderen liegt die Mandatsrelevanz nicht in gleichem Ausmaß vor wie bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus.