
Fragen bezüglich meiner Position zu Wahlaltersgrenzen habe ich bereits mehrfach beantwortet, deshalb hier einmal der Verweis auf eine Antwort von mir:
Fragen bezüglich meiner Position zu Wahlaltersgrenzen habe ich bereits mehrfach beantwortet, deshalb hier einmal der Verweis auf eine Antwort von mir:
Wir sind bemüht alle eingehenden Fragen so schnell wie möglich zu beantworten.
In der Summe kam ich aus diesen Überlegungen dazu, die Beschlussempfehlung aus rechtlichen und politischen Gründen weder zu bejahen noch zu verneinen. Daraus ergab sich dann die Enthaltung.
Da müssen Sie allerdings etwas falsch verstanden haben: die AfD drängt auf eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin.
In der Vergangenheit sind alle Wahlrechtsformversuche stets an der CSU gescheitert. Die jüngsten Reformvorschläge der CDU/CSU-Fraktion sahen eine klare Übervorteilung der eigenen Parteien vor und dienten somit nur den eigenen Interessen.
Der Deutsche Bundestag ist ein sogenanntes Arbeitsparlament. Das heißt: Die hauptsächliche Arbeit des Bundestages in den Sitzungswochen findet nicht im Plenum, sondern vielmehr in Ausschüssen, Parlamentarischen Gruppen und Unterausschüssen statt.