Dr. Philipp Rottwilm
Philipp Rottwilm
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Frage von Andreas L. •

Lieber Herr Rottwilm, wie hoch schätzen Sie die potentiellen Arbeitsplatzverluste durch den EEG Entwurf 2027 von Frau Reiche ein. Mit freundlichen Grüßen A.L.

Dr. Philipp Rottwilm
Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr L.,

leider ist dieser Gesetzentwurf im Alleingang des Bundministeriums für Wirtschaft und Energie entstanden. Der Entwurf für eine EEG-Novelle enthält Regelungen, die den Ausbau der Photovoltaik massiv ausbremsen könnten. Tatsächlich wäre zu befürchten, dass der Ausbau kleiner Photovoltaik-Anlagen zum Erliegen käme und so zehntausende Arbeitsplätze in der Solarbranche gefährden werden könnten. 

Dies würde jedoch den Aussagen des Koalitionsvertrages zur Energiewende widersprechen. Er schränkt Erneuerbare ein, statt für Stabilität zu sorgen, um alle Potenziale der erneuerbaren Energien nutzen zu können. Auch hier gilt das „Struck´sche Gesetz“. Dieser Referentenentwurf wird sicherlich so nicht in den parlamentarischen Prozess eingebracht werden können und so auch nicht verabschiedet werden. Hierfür wird sich die SPD-Bundestagsfraktion einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Philipp Rottwilm

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