Frage von Peter-Horst S. • 24.07.2022
Antwort von Stephan Brandner AfD • 25.07.2022
Als AfD stehen wir für ein Ende der EU in ihrer heutigen Form.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 22.07.2022
Antwort von Martina Stamm-Fibich SPD • 26.07.2022
Grundsätzlich wird jede als Petition erkennbare Zuschrift mit einem prüfbaren Anliegen zugelassen.
Frage von Erhard J. • 18.07.2022
Antwort von Uwe Witt parteilos • 18.07.2022
Ich kann mich hier Ihrer und der Forderung des Deutschen Richterbunds nur anschließen, das Weisungsrecht abzuschaffen und den Gesetzgeber zur Reform aufzufordern
Frage von Erhard J. • 13.07.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.07.2022
Einzelfallbezogene Weisungsrechte der zuständigen Ministerinnen und Minister werden wir entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anpassen.
Frage von Klaus-Dieter W. • 21.05.2022
Antwort von Martina Stamm-Fibich SPD • 11.07.2022
Es gibt umfangreiches Verbesserungspotential bei der Transparenz und den Bearbeitungszeiten im Ausschuss. Als Koalitionsparteien haben wir die Verbesserung des Petitionswesens im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Frage von Andreas G. • 03.05.2022
Antwort von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.07.2022
es wird davon ausgegangen, dass sich die Frage auf das in § 10 der Tierschutz-Hundeverordnung geregelte Ausstellungsverbot für Hunde mit Qualzuchtmerkmalen bezieht.