Frage von Torsten S. • 22.07.2025

Antwort ausstehend von Marcus Bühl AfD
Entsprechendes hat die AfD in der Vergangenheit bereits gefordert
Die Reduzierung der Einsatzstunden der Polizei muss Priorität haben. Bei Bedarf sollten Vereine aber auch finanziell in die Pflicht genommen werden.
Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen