Antwort 30.08.2026 von Wolfgang Wiehle AfD
Als Oppositionspolitiker kommentiere ich d. Regierungshandeln: Man will wohl die Führerschein-Anerkennung spez. für Ukrainer erleichtern; gerecht ist das nicht.
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Antwort ausstehend von Michael Donth CDU
Antwort 05.10.2026 von Jorrit Bosch Die Linke
Ob russische Fahrerlaubnisse in gleicher Weise in den Anhang 11 der FeV aufgenommen werden sollten, sollte meiner Meinung nach geprüft werden. Ein entsprechender Beschluss wäre jedoch abhängig von den genauen Einzelheiten der Fahrerlaubnis.
Antwort ausstehend von Isabel Cademartori SPD
Antwort 05.10.2026 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das heißt nach Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in Deutschland ist ein nationaler russischer Führerschein grundsätzlich nur sechs Monate lang gültig.
Antwort 01.09.2026 von Karl Kessner FREIE WÄHLER
Mit Integration zur Zuwanderung als Mittel gegen Fachkräftemangel aber keine Zuwanderung in Sozialsysteme.