Erst wenn dann der Deutsche Bundestag das Gesetz beschlossen hat und eine notwendige Rechtsverordnung erlassen wurde, kann die Ergänzungszahlung ausgezahlt werden. Zum Zeitplan dieses Gesetzes liegen mir leider keine Informationen vor.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.05.2026 von Johann Saathoff SPD
Antwort ausstehend von Sascha van Beek CDU

Antwort ausstehend von Marvin Schulz CDU
Antwort 13.05.2026 von Jakob Blankenburg SPD
Kriege verursachen nicht nur unfassbares menschliches Leid und enorme wirtschaftliche Schäden, sondern haben auch massive Auswirkungen auf Umwelt und Klima.
Antwort 08.05.2026 von Jan-Niclas Gesenhues BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Umweltschäden, auf die Sie hinweisen sind erschreckend und zeigen einmal mehr, dass Krieg immer auch eine ökologische Katastrophe ist. Kriege führen nicht nur zu einem erhöhten Ausstoß von CO2 Emissionen, sondern bergen auch massive Gefahren für Umwelt und Natur.
Antwort 04.05.2026 von Fabian Gramling CDU
Ich kann nachvollziehen, dass die Entscheidung unter anderem für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine belastende Entwicklung darstellt. Zugleich bitte ich um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert.