Weshalb greifen Sie der Entscheidung des BVerfG vorweg und beantrage kein AfD-Verbotsverfahren?

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

die AfD auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen stellt sich in Anbetracht der hiesigen Ereignisse und dem neuen Gutachten der GFF zunehmend als moralische Pflicht dar. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und Sie als Innenminister im besonderen haben die große Verantwortung, Land und Bürger vor einem erneuten Verfall in historisch schreckliche Zeiten zu bewahren. Nicht umsonst haben die Urväter und -mütter des Grundgesetzes diese Möglichkeit vorgesehen: Um der Demokratie eine Waffe gegen den Wolf im Schaafspelz mit auf den Weg zu geben.

Sie sagen, ein Verbotsverfahren hätte keinen Erfolg. Viele Experten sehen das anders.

Weshalb greifen Sie dem juristischen Verfahren vorweg?

Weshalb verweisen Sie als verantwortlicher Politiker auf eine nicht-verifizierte Rechtsnorm?

Halten Sie es nicht für gesellschaftlich ungesund, diese Spannung so in dieser Form aufrechtzuerhalten?

Weshalb gebieten Sie dem politischen Rechtsradikalismus in Deutschland nicht Einhalt?