Frage von Felix J. • 13.08.2025

Antwort von Ingo Vogel SPD • 27.08.2025
Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis im Herbst 2025 ergebnisoffen zu evaluieren.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis im Herbst 2025 ergebnisoffen zu evaluieren.
Leider gibt es aktuell weiterhin keine konkreten Planungen. Das Thema wird zwar in den Gesprächen zur Modernisierung des Öffentlichen Dienstes besprochen, da jedoch Vertraulichkeit vereinbart wurde, kann ich dazu aktuell nichts sagen.
Mir ist sehr bewusst, wie groß die Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger über das Erstarken der AfD ist.
Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen, sondern eigene, klare und demokratische Antworten geben – und das nicht erst in ein paar Jahren, sondern jetzt.