Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marion M. • 27.01.2026
Teilen Sie die Auffassung, dass Zusammenlegungen juristischer Fakultäten aus Kostengründen ein geeignetes Mittel darstellen?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 15.09.2026 von Georg Eisenreich CSU

Überlegungen, in Bayern aus Kostengründen juristische Fakultäten zusammenzulegen, werden im Bayerischen Staatsministerium der Justiz nicht diskutiert.

Frage von Dorothea D. • 27.01.2026
Wie unterstützen Sie, dass Entscheidungen rechtskonform am individuellen Bedarf entschieden werden? Was tun Sie,damit im LK Fulda nicht auf Kosten der Bedürftigen gespart wird?
Portrait von Thomas Hering
Antwort 28.01.2026 von Thomas Hering CDU

Insofern kann der Konsolidierungsprozess keinen Bereich auslassen, selbstverständlich unter Beachtung von Mindeststandards und der Hilfe für Menschen in Not bzw. mit Förderungsbedarf.

Frage von Waltraud D. • 27.01.2026
Wie stehen Sie zum Werte-Codex für in Deutschland lebende Ausländer? Wäre es nicht möglich alle Menschen, die auf dem Boden des Grundgesetzes leben auf unabdingbar wichtige Werte zu verpflichten?
Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort 27.01.2026 von Maria-Lena Weiss CDU

Ein Wertebekenntnis existiert bereits und ist verbindlich im Aufenthaltsgesetz verankert. Regeln müssen klar benannt, vermittelt und durchgesetzt werden.

Frage von Dorothea D. • 27.01.2026
Wie wird sichergestellt, dass Entscheidungen im LK Fulda rechtskonform am individuellen Bedarf statt an Kosten orientiert sind? Wie können Sie unser Anliegen unterstützen?
Portrait von Sebastian Müller
Antwort ausstehend von Sebastian Müller CDU