Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Günter M. • 09.04.2026
Gibt es eine schriftliche Zusammenfassung zum Tierschutz die eingesehen werden kann?
Portrait von Andreas Winhart
Antwort 10.04.2026 von Andreas Winhart AfD

Tierschutz spielt in der AfD, wie Sie auch an den zahlreichen weiteren Antworten hier auf meinem Abgeordneten-Watch-Profil sehen, eine wichtige Rolle.

Frage von Christoph K. • 09.04.2026
Linksaktivistische NGOS wie HateAID werden aktiv mit Steuergeldern gefördert. Sind sie dafür die Förderung mit Steuergeld auszuweiten?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD

HateAid schränkt die Meinungsfreiheit nicht ein – im Gegenteil: HateAid trägt dazu bei, sie zu schützen.

Frage von Ahmad A. • 09.04.2026
Wie stellt das BMZ sicher, dass durch GIZ-Projekte in Syrien die Eigentumsrechte deutscher Staatsbürger in Dummar nicht durch unrechtmäßige Enteignungen verletzt werden?
Portrait von Gollaleh Ahmadi
Antwort ausstehend von Gollaleh Ahmadi BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Reinhard G. • 09.04.2026
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_25.html Welche Bedeutung hat das für den Angriffskrieg gegen den Iran?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 13.07.2026 von Falko Droßmann SPD

Artikel 25 des Grundgesetzes ist in dieser Frage von erheblicher Bedeutung. Er macht deutlich: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind in Deutschland nicht bloße außenpolitische Empfehlungen, sondern Bestandteil des Bundesrechts.