Antwort 11.05.2026 von Christos Pantazis SPD
Wichtig ist mir dabei: Dieser Entwurf ist noch nicht abschließend beschlossen, sondern wird nun im Deutschen Bundestag beraten und kann im parlamentarischen Verfahren verändert werden.
Wichtig ist mir dabei: Dieser Entwurf ist noch nicht abschließend beschlossen, sondern wird nun im Deutschen Bundestag beraten und kann im parlamentarischen Verfahren verändert werden.
Fallen die Projekte von „Demokratie leben!“ weg, droht das Aus für zentrale Strukturen unserer demokratischen Gesellschaft. Das besorgt mich.