Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernhard G. • 27.10.2026
Was gedenkt die Regierung gegen die hohen Heizölpreise zu unternehmen. Aktuell ein Liter 1.73 Euro. Wer kann das noch bezahlen?
Portrait von Roland Theis
Antwort 29.10.2026 von Roland Theis CDU

Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung konzentrieren sich vor allem auf die Strompreise und die Kraftstoffpreise an den Tankstellen. Dazu gehören der zum 1. Oktober neu aufgelegte Tankrabatt sowie die Arbeit an weiteren Entlastungsmöglichkeiten für die Zeit nach dessen Auslaufen.

Frage von Kevin S. • 27.10.2026
Warum geben wir so viele Millionen als Unterstützung ins Ausland und hier im Land wird gespart? Z.b.marode Straßen oder Geld für Bildung oder Gelder für die Gemeinden?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
Frage von Kevin S. • 27.10.2026
Hallo meine Frage zum Tankrabatt. Warum gibt es nicht für jeden kfz Steuer Zahlenden nicht eine Einmalzahlung? Bankdaten sind ja vorhanden da man ohne ja nicht das Auto zulassen kann!
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Kfz-Steuerpflicht sagt wenig darüber aus, wie stark jemand tatsächlich durch hohe Kraftstoffpreise belastet ist. Auch die Verwendung der beim Zoll hinterlegten Bankverbindungen für solche Auszahlungen müsste rechtlich und organisatorisch geregelt werden.