Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian R. • 22.10.2026
Sehr geehrter Herr Kappe, wie stehen Sie persönlich zu einem AfD-Verbotsverfahren, warum bringt die CDU keinen Antrag beim BVerfG ein und wie wollen Sie unsere Verfassung schützen? Viele Grüße
Antwort ausstehend von Nicklas Kappe CDU
Frage von alexander r. • 22.10.2026
Wie kann unsere Straßeninfrastruktur u die Gesundheit vom immer weiter steigenden Schwerlastverkehr geschützt werden? Bitte hiermit um eine ausführliche Antwort, die dem Thema auch gerecht wird!
Portrait von Franziska Giffey
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Frage von Silke G. • 22.10.2026
Umgang mit dem Klimawandel - 1. stehen Sie hinter dem aktuellen Beschluss den innerdeutschen Flugverkehr zu stärken?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Der Beschluss des CDU-Präsidiums zielt darauf ab, die innerdeutschen Flugverbindungen und damit die Erreichbarkeit unserer Regionen zu sichern. Dafür sollen die im europäischen Vergleich hohen Standortkosten reduziert werden.

Frage von Maik S. • 22.10.2026
Herr Wadephul, Sie räumen ein, dass das Geld für die Ukraine bei Schulen und Straßen fehlt. Welche verbindlichen Sanierungszusagen gibt die Bundesregierung den Kommunen – mit Betrag und Zeitplan?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Johann H. • 22.10.2026
Ist es korrekt, wenn in Litauen eine Alubrücke für Fussgänger/Radfahrer gefertigt wird, dann mit dem Lkw nach Albstadt-Onstmettingen transportiert wird, in der heutigen Zeit - Umweltverschmutzung !
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 29.10.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Kommunen sind bei öffentlichen Aufträgen an das Vergaberecht gebunden. Sie müssen Aufträge ab einer gewissen Auftragsgrösse ausschreiben und dürfen Anbieter aus anderen EU-Staaten nicht benachteiligen.