Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniela B. • 04.09.2026
Wie stellen Sie sicher, das Volk statt Lobby-, Kriegs- oder Parteitaktik zu vertreten, und wie rechtfertigen Sie unglaubwürdige Postenvergaben wie aktuell bei Jens Spahn?
Portrait von Mechthilde Wittmann
Antwort ausstehend von Mechthilde Wittmann CSU
Frage von Stefanie R. • 04.09.2026
Warum hält die CDU/CSU Spahns Einsatz im Haushaltsausschuss für angemessen – und welche politische Konsequenz hatte sein Rücktritt als Fraktionsvorsitzender?
Portrait von Christian Haase
Antwort 14.09.2026 von Christian Haase CDU

Um Interessenskonflikte ehemaliger Regierungsmitglieder von vornherein auszuschließen, werden diese nicht in den Bereichen eingesetzt, für die sie Verantwortung getragen haben.

Frage von Rita Maria S. • 04.09.2026
Setzt sich Ihre Fraktion angesichts des GFF-Gutachtens und drohender AfD-Wahlerfolge im Osten via Bundesratsinitiative jetzt für ein gezieltes Verbot gesichert rechtsextremer Landesverbände ein?
Antwort 09.09.2026 von Raymond Höptner CDU

Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist aus meiner Sicht deshalb ein wichtiger und ernst zu nehmender Beitrag zu dieser Debatte.

Frage von Rita Maria S. • 04.09.2026
Setzt sich Ihre Fraktion angesichts des GFF-Gutachtens und drohender AfD-Wahlerfolge im Osten via Bundesratsinitiative jetzt für ein gezieltes Verbot gesichert rechtsextremer Landesverbände ein?
Portrait von Gregory Scholz
Antwort ausstehend von Gregory Scholz SPD
Frage von Rita Maria S. • 04.09.2026
Setzt sich Ihre Fraktion angesichts des GFF-Gutachtens und drohender AfD-Wahlerfolge im Osten via Bundesratsinitiative jetzt für ein gezieltes Verbot gesichert rechtsextremer Landesverbände ein?
Portrait von Armin Grau
Antwort ausstehend von Armin Grau BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Kirsten W. • 04.09.2026
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer, wie stehen Sie zu den geplanten Kürzungen/ Einsparungen Bund und Sachsen bei zentralen Bereichen Behindertenhilfe, Eingliederungshilfen, Inklusion…?
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU