Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 22.01.2026 von Fabio De Masi BSW
Dieses Abkommen habe ich in seiner aktuellen Form von Beginn an kritisiert.
Antwort 22.01.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Angesichts der geopolitischen Lage war die Entscheidung sehr schwierig. Jedoch hat für mich letztlich das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit den Ausschlag gegeben. Denn ich bin grundsätzlich FÜR dieses Abkommen – es wäre aber fatal, wenn es vom EU-Parlament ratifiziert und später vom EuGH kassiert würde (Polen hat eine Klage angekündigt)
Antwort ausstehend von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN