Insbesondere als Jurist ist es mir unerklärlich, wie die Bundesregierung einen “überarbeiteten“ Referentenentwurf vorlegen kann, der insbesondere die vielseits monierten Fehler des ersten Referentenentwurfes aus Januar 2023 überhaupt nicht angeht und behebt. Die Bundesregierung hat es versäumt, die seinerzeit monierten, vielfältigen Kritikpunkte mit dem fortgeschriebenen Referentenentwurf aus August 2024 auszuräumen.
Wir GRÜNE halten es für falsch, dass das Familiengeld in einer Zeit der Krise, in einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten hoch sind, massiv gekürzt und das Krippengeld de facto komplett abschafft werden und damit die Lebenssituation vieler Familien, die in den nächsten Jahren fest damit gerechnet haben, erheblich erschwert.
Mit der Stationierung soll Russland davon abgehalten werden, die NATO anzugreifen. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und wird keine Präventiv- oder Enthauptungsschläge durchführen.
In Summe gibt es weiterhin viel zu tun, aber in den letzten drei Jahren wurden viele wichtige Rahmenbedingungen geschaffen, die Ladeinfrastruktur wird weiterhin stark ausgebaut und die Nachfrage steigt
