Antwort 12.11.2024 von Johann Wadephul CDU
Weder Hamas noch die Hisbollah haben von ihrer Vernichtungsrhetorik gegen Israel Abstand genommen.
Weder Hamas noch die Hisbollah haben von ihrer Vernichtungsrhetorik gegen Israel Abstand genommen.

Da uns bisher nur ein Referentenentwurf vorliegt, wird es aufgrund der zeitlichen Engpässe sehr schwierig, das BBVAngG noch in dieser Wahlperiode abzuschließen.
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage vom 11. November 2024.
Wir hatten die Familienstartzeit im Koalitionsvertrag der Ampel verabredet. Leider wollte die FDP sehr früh das Vorhaben nicht umsetzen. Persönlich glaube ich nicht, dass wir es bis zur Neuwahl noch schaffen. Ich will Ihnen hier nichts vormachen.