Antwort 19.12.2024 von Michael Roth SPD
Israel muss eine schwierige Abwägung zwischen densicherheitspolitischen Erwägungen und dem Völkerrecht vornehmen.
Israel muss eine schwierige Abwägung zwischen densicherheitspolitischen Erwägungen und dem Völkerrecht vornehmen.
Aus Gesprächen mit Senatoren und Abgeordneten des US-Kongresses aus beiden Parteien habe ich den Eindruck gewonnen, dass der Wille zur Ukraine-Unterstützung auch nach der Wahl vom 4. November weiterhin hoch ist.
Ich stehe zum 2%-Ziel & für eine zukunftsfeste Bundeswehr. Nötig sind auch Investitionen in Soziales, Bildung, Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse.
Die Zeiten haben sich geändert; eine Aufnahme wird nicht mehr selbstverständlich und pauschal erfolgen.