Antwort 03.02.2025 von Edgar Naujok AfD
Unsere Politik orientiert sich an konservativen Werten, Prävention und dem Schutz der Bürger – insbesondere der Jugend – vor den Folgen des Drogenkonsums.
Unsere Politik orientiert sich an konservativen Werten, Prävention und dem Schutz der Bürger – insbesondere der Jugend – vor den Folgen des Drogenkonsums.
Die rechts- und verfassungskonforme inhaltliche Ausgestaltung dessen im Einzelnen muss dann im Rahnen entsprechenden Verwaltungshandelns bzw. evtl. eines ergänzenden Gesetzes erfolgen.
Wir hatten in der letzten Phase von Regierungsverantwortung die Mittel für Infrastrukturinvestitionen deutlich anwachsen lassen. Fakt ist aber auch, dass nicht nur der Bund für solche Themen zuständig ist.