Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ingo W. • 21.01.2025
Ist die Unterstützung der Ukraine mit weiteren 3 Milliarden, unter dem Aspekt der "vorläufigen Haushaltsführung" und den nicht vorhandenen Haushaltsmitteln haushaltsrechtlich betrachtet zulässig ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.01.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Phase der eingeschränkten, vorläufigen Haushaltsführung wird nach dem 23. Februar hoffentlich sehr schnell beendet sein, so dass auch weitere, über die bereits beschlossenen Hilfen hinausgehenden Mittel fließen könnten.

Frage von Wolfgang S. • 21.01.2025
Kindergeld und Kinderfreibetrag Ist es gerechtfertigt, dass Besserverdienenden durch die Steuerersparnis beim Kinderfreibetrag monatlich mehr Geld zur Verfügung steht als das Kindergeld
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 10.02.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Selbstverständlich ist das nicht gerechtfertigt

Frage von Wolfgang S. • 21.01.2025
Kindergeld und Kinderfreibetrag Ist es gerechtfertigt, dass Besserverdienenden durch die Steuerersparnis beim Kinderfreibetrag monatlich mehr Geld zur Verfügung steht als das Kindergeld
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Wolfgang S. • 21.01.2025
Kindergeld und Kinderfreibetrag Ist es gerechtfertigt, dass Besserverdienenden durch die Steuerersparnis beim Kinderfreibetrag monatlich mehr Geld zur Verfügung steht als das Kindergeld
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Wolfgang S. • 21.01.2025
Kindergeld und Kinderfreibetrag Ist es gerechtfertigt, dass Besserverdienenden durch die Steuerersparnis beim Kinderfreibetrag monatlich mehr Geld zur Verfügung steht als das Kindergeld
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Ursula B. • 21.01.2025
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Werden Sie den Antrag unterstützen, das Verfassungsgericht mit der Prüfung, ob die AfD verfassungsfeindlich ist, zu beauftragen?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD