Kindergeld und Kinderfreibetrag Ist es gerechtfertigt, dass Besserverdienenden durch die Steuerersparnis beim Kinderfreibetrag monatlich mehr Geld zur Verfügung steht als das Kindergeld
Sehr geehrter Herr S.,
Ihre Frage vom 21. Januar hat mich erreicht.
Selbstverständlich ist das nicht gerechtfertigt. Die Kindergelderhöhung ist auch viel zu niedrig ausgefallen. Eigentlich brauchten wir eine akzeptable Kindergrundsicherung, die es aber nicht gibt.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.
Wir werden schon im Gesetzgebungsprozess - zum Beispiel durch eine Sachverständigenanhörung - die Verfassungswidrigkeit der angekündigten Maßnahmen deutlich machen. Sollten CDU/CSU und SPD die Regelungen dennoch mit ihrer Mehrheit so beschließen, wie sie von Herrn Merz und Frau Bas formuliert worden sind, steht die Frage einer Normenkontrollklage.
Wer in einer Notlage die Polizei oder Feuerwehr anruft, sollte deshalb nicht entlassen werden. Den Einzelfall kann ich allerdings nicht einschätzen.
Wenn man das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, müssen die Politikerinnen und Politiker viel ehrlicher werden, als sie es gegenwärtig sind. Sie dürfen auch bei Wahlen nichts versprechen, um hinterher das Gegenteil zu betreiben.