Antwort 23.12.2024 von Bärbel Bas SPD
An Sitzungstagen besteht für Abgeordnete grundsätzlich eine Präsenzpflicht.
An Sitzungstagen besteht für Abgeordnete grundsätzlich eine Präsenzpflicht.
Deshalb braucht es die Rückkehr zum Status quo ante mit den bewährten, vorher geltenden Fristen.
Wir sind überzeugt, dass die SPD mit Olaf Scholz an der Spitze die maßgebliche politische Kraft in Deutschland bleibt.
Gescheiterte Cannabis-Freigabe der Ampel überzeugt nicht, Veränderungen für mich nur europarechtskonform im Bereich Medizinalcannabis vorstellbar