Antwort 21.01.2025 von Susanne Menge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einem Verbotsantrag gegen die gerichtlich anerkannte rechtsextreme AfD würde ich zum Schutz unserer Demokratie zustimmen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.01.2025 von Dennis Rohde SPD
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist von einer gründlichen und finalen Befassung mit entsprechenden Anträgen in dieser Wahlperiode nicht mehr auszugehen. In der kommenden Wahlperiode sollte sich der Deutsche Bundestag mit den neuen Erkenntnissen und Einschätzungen der zuständigen Behörden aber zeitnah auseinandersetzen und einen entsprechenden Antrag beraten.
Antwort ausstehend von Amira Mohamed Ali BSW
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 29.01.2025 von Simone Borchardt CDU
Keine Förderung oder Anreize für den Konsum von Cannabis!
Antwort 23.01.2025 von Barbara Becker CSU
Nach einem Beratungsprozess beim Gemeinsamen Bundesausschuss zur Hilfsmittelrichtlinie wurden nach meiner Kenntnis konkrete gesetzliche Änderungen im Mai des vergangenen Jahres in den Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) aufgenommen. Dies war ein erster wichtiger Schritt. Sie fragten insbesondere, ob das Gesetz noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar verabschiedet wird.